Sicherheitspolitik

Wir wollen eine Schweiz, die unabhängig und sicher ist!

Wir leben in bewegten Zeiten. Während früher die Gefahr für unser Land vor allem von militärischen Konflikten ausging, müssen wir uns heute auch auf ökonomische, digitale und zunehmend ökologische oder gesundheitliche Krisen vorbereiten. Wir machen uns dafür stark, dass die Schweiz weiterhin unabhängig und sicher bleibt. Denn nur in einer sicheren Schweiz können wir unsere Freiheit nutzen und solidarisch sein.

Doch während die Linken die Armee abschaffen und so eine unserer tragenden Säulen für die Sicherheit des Landes zum Einsturz bringen wollen, torpedieren die Rechten die bewährte internationale Sicherheitszusammenarbeit und isolieren damit die Schweiz. Beides gefährdet unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Denn nur eine Schweiz, die mit befreundeten Staaten zusammenarbeitet und für ihre eigene Sicherheit sorgen kann, ist eine starke Schweiz.

Wir engagieren uns dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft eines der Länder mit der höchsten Lebensqualität bleibt. Sicherheit ist hier zentral, für das Individuum, für unsere Familien und für unsere Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und für unsere Infrastruktur. Wir gehen dabei neue Wege, denn neue Bedrohungsszenarien erfordern innovative Lösungsstrategien.

Die Mitte fordert, dass die Schweiz neue Wege geht und eine umfassende Sicherheitsstrategie umsetzt:

• Unsere Milizarmee bleibt die tragende Säule für die Sicherheit der Schweiz. Zum Schutz der Bevölkerung soll die Armee dabei verstärkt bei seiner Ausrüstung auf Schweizer Technologie setzen, um unsere Unabhängigkeit auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.
• Unsere Abwehrkapazität im Cyber-Bereich muss stark ausgebaut werden, um Angriffe, Terrorismus und andere Bedrohungen von kritischer Infrastruktur abwehren zu können. Dies betrifft sowohl militärische Installationen, als auch zivile Infrastruktur und digitalen Netzwerke.
• Cyberkriminalität muss bekämpft und abgewehrt werden und wie andere Straftaten verfolgt werden. Wir fordern eine Verstärkung der Untersuchungskapazitäten der Strafbehörden im Bereich der Cyberkriminalität und der Cybererpressung von Unternehmen.
• Die Sicherheit der Schweiz wird nicht nur in unserem Land verteidigt. Genauso wichtig ist ein Engagement vor Ort in den Krisenregionen der Welt, um frühzeitig auf Gefahren einzugehen. Wir fordern eine Verstärkung der internationalen Sicherheitszusammenarbeit, sei es im Rahmen des Schweizer Einsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, innerhalb der OSZE oder bei friedenserhaltenden und humanitären Einsätzen.

Die Mitte setzt sich für eine verstärkte Kriminalitätsbekämpfung vor Ort ein:

• Wir fordern eine personelle Aufstockung der Polizei- und Grenzwachcorps und eine verstärkte Sichtbarkeit der Polizeipräsenz. Denn die Polizei bildet neben unserer Armee das Rückgrat für eine starke Sicherheit und Kriminalitätsprävention.
• Wir erwarten auch eine Verstärkung der Mittel für Sicherheitskräfte zur Bekämpfung aller Formen von Extremismus, Gewalt und Terrorismus.
• Wir setzen uns für höhere Strafen bei Pädokriminalität und Cyber-Grooming ein, denn unsere Kinder müssen sowohl in der analogen Welt, wie auch im Cyberspace, effektiv geschützt werden.

Wir machen uns stark, für die Entwicklung innovativer Frühwarnsysteme:

• Nichts bedroht unsere Sicherheit mehr, als ein veraltetes Sicherheitsverständnis. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie selbst die entwickeltesten und mächtigsten Länder der Welt wegen schwacher Planungskapazitäten Mühe haben mit globalen Krisen umzugehen.
• Wir fordern daher die Entwicklung innovativer Frühwarnsysteme auf Bundesebene, um nationale und internationale Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen. Wir empfehlen dabei einen fachübergreifenden Ansatz, denn die Sicherheitsrisiken von morgen können sowohl ökonomischer oder ökologischer Natur sein, wie auch im Bereich der globalen Gesundheit oder im Cyberraum.

Dank uns:

• kann sich die Schweiz weiterhin auf das effektive Milizsystem verlassen.
• wird die Schweizer Armee politisch gestützt und gut ausgerüstet und kann ihre wichtigen Aufgaben auch in Gefahrenlagen wahrnehmen.
• wird jeder Vorstoss im Parlament, der gegen die Armee gerichtet ist, erfolgreich abgewehrt.
• ist die Schweiz im Ausland bei friedenserhaltenden und humanitären Einsätzen engagiert und unterstützt dabei die Sicherheit der Schweiz.
• profitiert die Schweizer Polizei von in Europa gesammelten Daten zur Kriminalitätsbekämpfung im Schengener Informationssystem.
• wird auf nationaler Ebene das Zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS weiter-entwickelt.
• ist die Schweiz in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit bestens vernetzt.