Jetzt sind die Kantone am Zug
17. Februar 2021 – Heute hat der Bundesrat, wie von der Mitte gefordert, seinen Vorschlag für eine Öffnungsstrategie den Kantonen unterbreitet. Die Mitte beurteilt den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun ist es an den Kantonen, die geplanten Öffnungsschritte gemeinsam zu beurteilen und eine klare und geeinte Haltung dazu zu präsentieren. Zudem begrüsst Die Mitte, dass der Bundesrat endlich auch wieder eine Neuauflage der Covid-Kredite vorbereitet. Es ist weiter zwingend nötig, dass Verbesserungen bei den Unterstützungsmassnahmen für alle betroffenen Branchen rasch erreicht werden können.
Die Corona-Pandemie dauert nun bereits ein Jahr und verlangt uns allen viel ab. Die Stimmung in der Bevölkerung ist von grosser Unsicherheit geprägt. Die Massnahmen des Bundesrats werden je länger je mehr von den Menschen hinterfragt und darum nicht mehr von allen mitgetragen. Die Fallzahlen sinken, trotzdem spricht die Task-Force von besorgniserregenden Entwicklungen und fordert weitergehende Massnahmen.
Wieder Vertrauen schaffen
Es ist darum wichtig, dass es dem Bundesrat jetzt rasch gelingt, auf Basis seines Vorschlags wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die heute vorgeschlagenen Öffnungsschritte beurteilt Die Mitte als eine erste Diskussionsgrundlage. Es ist nun an den Kantonen, diese zu prüfen und mit ihren Erfahrungswerten geeignete Anpassungen vorzuschlagen. Die Mitte geht davon aus, dass die Kantonsregierungen jetzt klare und geeinte Positionen vertreten und dabei sowohl die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen berücksichtigen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Rückmeldungen der Kantone in seine Öffnungsstrategie einbezieht und insbesondere die möglichen Lockerungen ab Anfang April weiter präzisiert. Dies ist zentral, um uns allen eine mittelfristige Perspektive zu bieten. «Damit die Bevölkerung die Massnahmen weiterhin mitträgt, muss der Bundesrat nächste Woche eine kohärente, gut nachvollziehbare Öffnungsstrategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie beschliessen», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Gerade Massnahmen wie die 5-Personen-Regel im privaten Innenbereich sind schwer verständlich und für Familien nicht praktikabel. Sie soll darum aufgehoben, bzw. angepasst werden.
Verbesserungen bei den Unterstützungsmassnahmen sind dringend nötig
Viele Branchen sind nach wie vor existenziell von den verschiedenen Massnahmen getroffen. Die Mitte begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, die Härtefallhilfen auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen und dem Parlament zu unterbreiten. Leider gelingt es aber nicht allen Kantonen, die Hilfen und Unterstützungen, wie sie das Parlament und der Bundesrat gesprochen haben, rasch genug fliessen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel und muss sich rasch verbessern. Darüber hinaus fordert Die Mitte einmal mehr die Wiedereinführung des bewährten Covid-Kreditprogramms, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu mindern, dort wo die Härtefallhilfen nicht rasch genug fliessen. Wir begrüssen darum, dass der Bundesrat eine Neuauflage des Programms vorbereitet.