Das Gesundheit­system stützen und die Gesellschaft zusammenhalten

10. Dezember 2021 – Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen zieht der Bundesrat nun auch die Einführung von 2G oder 2Gplus in Erwägung. Die Vorbereitung weiterer Schritte ist aus Sicht der Mitte richtig. Gleichzeitig beobachtet sie mit Sorge, wie sich diese auf den Zusammenhalt der Gesellschaft auswirken. Zudem bereitet sich der Bundesrat auf die Wiedereinführung der Gratistests vor, was die Mitte begrüsst.

Beide vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten verlangen von der bereits geimpften und genesenen Bevölkerung weitere Einschränkungen. Zudem grenzen 2G und 2Gplus die nicht geimpfte Bevölkerung – stärker als bisher – von der Teilnahme des gesellschaftlichen Lebens aus. «Bei allem Verständnis für das Vorgehen des Bundesrates beobachten wir mit Sorge, wie sich diese Massnahmen auf den Zusammenhalt der Schweiz auswirken könnten», sagt Die-Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister. «Die Mitte wird alles daran setzen, sich für gegenseitiges Verständnis, Respekt und Solidarität einzusetzen», hält Pfister weiter fest.

Bei allem Verständnis für das Vorgehen des Bundesrates beobachten wir mit Sorge, wie sich diese Massnahmen auf den Zusammenhalt der Schweiz auswirken könnten.

Zugang für alle Patientinnen und Patienten zu nötiger Behandlung und Pflege sicherstellen 

Es bleibt unser oberstes Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Für Die Mitte ist es daher zentral, dass der Bundesrat und die Kantonsregierungen nun die nötigen Massnahmen ergreifen, um das Gesundheitspersonal in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. «Alle Massnahmen, die unumgänglich sind, um den Zugang für alle Patientinnen und Patienten zur nötigen Behandlung und Pflege sicherzustellen, sind von Bund und Kantonen zu ergreifen», so Pfister weiter. 

Vorbereitung für Umsetzung von Gratistests und weitere nötige Massnahmen richtig 

Mit den beiden Varianten, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, zeigt er auf, wie er bereit ist, zu handeln. Dies für den Fall, dass sich die epidemiologische Lage sowie die Lage auf den Intensivstationen weiter verschlechtert. In der Zwischenzeit sind jedoch weiterhin die Kantone in der Verantwortung, spezifische und regional notwendige Massnahmen zu ergreifen. Die Mitte begrüsst zudem, dass der Bundesrat sich bereits jetzt auf die Umsetzung der Zurverfügungstellung von Gratistest vorbereitet. Diese Forderung wurde von der Mitte im Parlament eingebracht.