Die Mitte sagt klar JA zur fairen, finanzierbaren und sozialen AHV-21

22. Januar 2022 – Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der heutigen, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen wie Altersvorsorge, Gesundheitskosten und Europa besteht schon viel zu lange ein Reformstau. Um für die Schweiz zukunftsfähige Lösungen zu finden und vorwärtszukommen, braucht es mehr denn je eine starke politische Mitte. Die Delegierten haben zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar und 15. Mai 2022 gefasst.

«Die ständige Polemisierung der linken und rechten Parteien blockiert schon zu lange wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Die wachsende Spaltung und das Verharren auf Extrempositionen schaden unserem Land enorm und setzen unseren Zusammenhalt aufs Spiel», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede. «Wir, Die Mitte, halten die Schweiz zusammen. Nur mit uns als bürgerlicher Mitte-Partei mit sozialer Verantwortung werden wir zukunftsfähige Lösungen finden.»

Entscheidendes Jahr für die AHV

Für die Reform der AHV liegt eine gute und sozial ausgewogene Lösung auf dem Tisch. Mit dieser verantwortungsvollen Lösung der Mitte ist die Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Doch von linker Seite wurde das Referendum ergriffen, und eine Abstimmung zu dieser Vorlage ist in diesem Jahr wahrscheinlich. Zudem stimmen wir im Mai über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Beide Vorlagen sind für die Schweiz und für Die Mitte zentral, weshalb die Delegierten dazu bereits heute die Parolen fassten. Sie sagten mit grosser Mehrheit Ja zur Vorlage zur Stabilisierung der AHV sowie zur Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar und 15. Mai

Des Weiteren standen die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom 13. Februar und vom 15. Mai 2022 im Zentrum der Delegiertenversammlung. Die Delegierten sagen klar JA zur Abschaffung der Stempelsteuer, womit der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt wird. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien unterstützen die Delegierten. Zusammen mit diesen beiden Vorlagen stehen am 13. Februar auch die zwei Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zur Abstimmung. Diese beiden Initiativen hat die Konferenz der Kantonalpräsidenten und- Präsidentinnen am 12. November 2021 zur Ablehnung empfohlen.

Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 sagen die Delegierten deutlich Ja zur Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex (Bundesbeschluss über die Europäische Grenz- und Küstenwache). Sie sind der Ansicht, dass die Schweiz den europäischen Grenzschutz mitunterstützen und ihren Beitrag leisten soll, da auch wir vom Schutz der EU-Aussengrenzen profitieren. Ebenfalls sagen sie Ja zum Transplantationsgesetz (Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen), das die erweiterte Widerspruchslösung beinhaltet. Diese bedeutet, dass die Angehörigen von Verstorbenen die Möglichkeit haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.