Mogelpackung 13. AHV

8. Februar 2024 – Leserbrief von unseren Nationalrat und Vorstandsmitglied, Dominik Blunschy zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente

Altersarmut existiert auch in der Schweiz, in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem lehne ich die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente entschieden ab. Denn sie ist aus zwei Gründen eine komplette Mogelpackung.

Erstens werden die Renten nach dem Giesskannenprinzip für alle erhöht. Besonders zynisch ist, dass Millionäre mit einer hohen AHV-Rente eine höhere 13. Rente erhalten als jene, die sie dringend brauchen würden. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander.

Zum zweiten wurde die Finanzierung bewusst offen gelassen. Wieso? Es gibt zwei Optionen: Entweder die Jungen bezahlen die Mehrkosten über die Erhöhung der Lohnabgabe oder die Allgemeinheit berappt die Mehrkosten über eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im ersten Fall schaden wir den heutigen und künftigen Arbeitstätigen. Sie verfügen grossmehrheitlich nicht über das Vermögen einer grossen Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner. Im Falle einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen die Mehrkosten alle, was wiederum vor allem denjenigen schadet, die eh schon wenig haben. Auch in diesem Fall geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander.

Das asoziale Giesskannenprinzip und die fehlende Finanzierung stossen unsere Altersvorsorge in eine sehr fragwürdige Richtung. Ich fordere stattdessen, mit der nächsten Reform der AHV die Minimalrenten zu erhöhen oder den Zugang zu Ergänzungsleistungen zu vereinfachen. Über diese Initiative kann ich jedoch nur den Kopf schütteln.

Dominik Blunschy, Nationalrat Die Mitte, Schwyz