Nein zur SP-Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»
20. Mai 2026 – Die SP-Initiative fordert, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag von allen Kantonen erhöht, sodass auch Teile vom Mittelstand durch Beiträge an die Krankenkassenprämien entlastet werden. Dadurch soll die Kaufkraft gestärkt werden.
Die Initiative kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Aktuell wird die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» auf Stufe Bund erarbeitet. Dadurch wird künftig jede dritte Person im Kanton Schwyz mit der Prämienverbilligung entlastet. Die Kosten werden von heute Fr. 94 Mio. auf über Fr. 111 Mio. im Kanton Schwyz steigen.
Die Krankenkassenprämien im Kanton Schwyz gehören heute zu den tiefsten in der ganzen Schweiz. Mit einer mittleren Monatsprämie von Fr. 338.– liegt unser Kanton an sechstbester Stelle. Deshalb braucht die Bevölkerung im Kanton Schwyz weniger Prämienverbilligung pro Kopf, weil die Belastung auch deutlich kleiner ist als in anderen Kantonen. Es ist darum falsch, die Prämienverbilligung auf das schweizerische Mittel anzuheben.
Die Mitte ist klar der Meinung, dass die Stärkung der Kaufkraft nicht über die individuelle Prämienverbilligung erreicht werden darf. Das ist das falsche Instrument. Zudem ist es keine echte Kaufkraftsteigerung: Denn zusätzliche Verbilligungen müssten über Steuern finanziert werden.
Mehr Geld für Prämienverbilligungen senkt keine einzige Arztrechnung und keine Spitalkosten. Im Gegenteil: Wenn der Staat immer mehr übernimmt, sinkt der Druck, die steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Die SP-Initiative verschlimmert das Problem der hohen Gesundheitskosten.