Gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setzen
24. Februar 2021 – Heute hat der Bundesrat seine Öffnungsstrategie präsentiert. Die Mitte begrüsst, dass diese Strategie erste wesentliche Lockerungen ab dem 1. März ermöglicht. Sie bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-Regel in Innenräumen festhält. Die Mitte ruft jetzt dazu auf, das bisher gemeinsam Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen dringend wieder mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Polarisierung und Spaltung in unserem Land. Denn nur vereint können wir diese Krise bewältigen.
Die Mitte unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat heute beschlossene Öffnungsstrategie, die wir seit längerem gefordert haben. Wir begrüssen ausdrücklich, dass Jugendliche bis 20 Jahre wieder die Möglichkeit erhalten, sich sportlich und kulturell zu betätigen. Damit hat der Bundesrat eine wichtige Forderung der Kantone berücksichtigt. Die Mitte kritisiert hingegen, dass der Bundesrat weiterhin an der 5-Personen-Regel im privaten Innenbereich festhält. Denn diese ist nicht verständlich und für Familien nicht praktikabel. Der Bundesrat macht hingegen einen Schritt auf die Gastronomie zu und will bei positiver epidemiologischer Entwicklung auch eine vollständige Öffnung der Restaurants per 22. März 2021 prüfen. Damit kommt er einer Forderung der Mitte-Fraktion entgegen. «Eine belastbare Beurteilung der weiteren Entwicklung der Fallzahlen und damit die Wahrscheinlichkeit einer möglichen dritten Welle lässt sich erst ab Mitte März vornehmen», schätzt Parteipräsident Gerhard Pfister die aktuelle Lage ein. Zudem kritisiert Die Mitte, dass der Bundesrat die Covid-Kreditprogramme für Unternehmen in Not wiederum auf die lange Bank geschoben hat. «Damit nimmt der Bundesrat das Risiko von Unternehmenskonkursen und steigender Arbeitslosigkeit in Kauf», sagt Gerhard Pfister.
Bedenkliche Haltung der SVP
Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungsschritte in die richtige Richtung. In welchem Tempo diese Lockerungen zu verantworten sind, liegt unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats. Wir erinnern ihn aber daran, dass es wichtig ist, der Bevölkerung immer wieder zu erklären, wann, wie und nach welchen Kriterien die Lockerungen erfolgen. «Verbindliche Termine dem Bundesrat per Gesetz vorzuschreiben ist jedoch nicht zielführend. Eine Pandemie ist naturgemäss unberechenbar. Dabei den Spielraum des Bundesrates zu beschneiden ist gefährlich», gibt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister zu bedenken. Das Auftreten und die Forderungen der SVP gegenüber dem Bundesrat lässt jeglichen Respekt für unsere direkte Demokratie und unsere Institutionen vermissen. «Ein derartiges Verhalten verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist eine unschweizerische und undemokratische Art, so miteinander umzugehen und entspricht in keinster Weise unserem auf Konkordanz und Konsens angelegten Land», sagt Gerhard Pfister weiter.
Jetzt nicht nachlassen und solidarisch bleiben
Wir haben diese Krise bisher gemeinsam und unter grosser Anstrengung von so vielen gemeistert – auch wenn die Pandemie grosses menschliches Leiden und enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Viele haben in dieser grossen Krise Enormes geleistet: das Gesundheitspersonal, die ältere Generation, Kinder und Jugendliche, die Schulen, die Familien mit Arbeit im Homeoffice und gleichzeitigem Unterricht zuhause. «Wir sollten das bisher gemeinsam Erreichte jetzt nicht unüberlegt aufs Spiel setzen. Dafür haben zu viele bereits auf Vieles verzichtet und Opfer gebracht. Umso stärker sollten wir weiterhin auf breit angelegte Tests und rasches Impfen setzen», sagt Gerhard Pfister.