Gemeinden künftig von Geschäftsleitern geführt?
22. September 2022 – Die Mitte-Partei fragt sich, ob das Milizsystem für Gemeinderäte noch funktioniert.
Am Hofmattgespräch im MythenForum Schwyz hat sich «Die Mitte» am Dienstag mit der Frage beschäftigt, ob das Milizsystem für Gemeinderäte noch zeitgemäss ist. Laut einem aktuellen Monitoring, welches Irene Huwyler, OKP des Hofmattgesprächs, zitierte, gibt es in den Gemeinden heute keine eigentlichen Wahlen mehr, da immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen.
Der Luzerner Professor Jonas Willisegger, Leiter des Kompetenzzentrums Public & Nonprofit Management an der Hochschule Luzern, stellte verschiedene Modelle vor, wie die Arbeit in einem Gemeinderat attraktiver gemacht werden kann. Im Fokus stand dabei das CEO- oder Geschäftsführer-Modell. Beim CEO-Modell ist der Gemeinderat vergleichbar mit einem Verwaltungsrat oder, wie Willisegger es nannte, Gestaltungsrat, der sich auf strategische Fragen konzentriert und die operative Geschäftsleitung einem CEO überträgt. In verschiedenen Luzerner Gemeinden wird dieses Modell laut Willisegger bereits erfolgreich umgesetzt, im Kanton Schwyz ist es einzig die Gemeinde Schübelbach, die nach diesem Modell organisiert ist.
Schuler: «Der CEO ist bei uns der Gemeindeschreiber»
«Das CEO-Modell ist nicht der Königsweg», sagte Willisegger, für viele Gemeinden wie zum Beispiel Riemenstalden komme es gar nicht erst infrage. Für die direkte Demokratie sei es aber wichtig, dass das Milizsystem weiter bestehe. Darum sei es auch sinnvoll, dass man sich Gedanken darüber mache, wie die Mitarbeit im Gemeinderat wieder attraktiver gemacht werden könne.
Gedanken zum Milizsystem in den Gemeinderäten gemacht haben sich an der Podiumsdiskussion der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler, die Ingenbohler Gemeindepräsidentin Irène May und Stephan Landolt, Alt-Gemeindepräsident von Schwyz. Für Schuler war klar: «Der CEO ist bei uns der Gemeindeschreiber.» In der Gemeinde Schwyz habe man einen sehr guten Gemeindeschreiber, und auch «das beste System funktioniert nicht mit schlechten Leuten». Laut Irène May macht man sich in der Gemeinde Ingenbohl darüber Gedanken, das Gemeindepräsidium auf 100 Stellenprozent auszubauen.
Laut May werden in den eher aktiven Gemeinden mehr Kandidaten gefunden als in Schlafgemeinden. Xaver Schuler sagte, dass viele abgeschreckt würden, «weil sie in der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten müssen». Für die Ingenbohler Gemeindepräsidentin ist das Gemeindepräsidium «ein Traumjob», doch das Image sei heute schlecht. Die Arbeit als Gemeinderat müsse besser verkauft werden. Ein wichtiger Punkt sei auch, dass Politik bereits in der Familie gelebt und in der Bildung gelehrt werde, so May. Für Stephan Landolt ist das CEO-Modell bezogen auf Schwyz «eine Illusion». Denn der Bürger wolle von seinen Gemeinderäten Antworten zu Geschäften, die ein Gemeinderat, wenn er nicht mehr operativ tätig sei, nicht geben könne.